Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung der Kosten für eine Bestattung in Form einer Feuerbestattung und einer Urnenbeisetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

  Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …

  Auszug aus VG Leipzig, 16.03.2015 - 6 L 1617/14

  Denn in § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SächsBestG hat der sächsische Gesetzgeber die Bestattungspflicht der Angehörigen eines Verstorbenen in der dort bestimmten Rangfolge ohne jede Einschränkungen normiert (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - [...] ).

  So kommt es auch auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - ; BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - [...] ).

  So gibt es zahlreiche zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte, die Bestattungskosten zu übernehmen, wie beispielsweise im Fall der Tötung nach § 844 Abs. 1 BGB , des Todes des Ehepartners nach § 1360 a Abs. 3 BGB , des Todes des Kindes nach § 1615 Abs. 2 BGB oder des Todes der Mutter nach § 1615 m BGB (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - [...] ).

  So kann der Bestattungspflichtige die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Träger der Sozialhilfe des Bestattungsortes als Hilfe in anderen Lebenslagen ( § 74 SGB XII ) verlangen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - [...] ).

• BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …

  Auszug aus VG Leipzig, 16.03.2015 - 6 L 1617/14

  So kommt es auch auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - ; BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - [...] ).

• VG Hamburg, 01.06.2022 - 2 E 1835/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Vollstreckung von Bestattungskosten durch eine …

  Vor diesem Hintergrund erübrigt sich hier die Prüfung, ob die Antragsgegnerin den Antragsteller als bestattungspflichtigen Angehörigen gemäß §§ 10, 11 HmbBestattungsG in Verbindung mit der Friedhofsordnung der Antragsgegnerin zukünftig im Wege eines Gebührenbescheides zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichten dürfte (vgl. dazu VG Leipzig, Beschl. v. 16.3.2015, 6 L 1617/14, juris Rn. 15).